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Institut Hollerer

Der österreichische Verein für Konsumenteninformation informiert translate kennenlernen seiner Website http: Partnervermittlungsvertrag - gesetzwidrige Klauseln Folgende Klauseln wurden beanstandet: Als Kunde ist mir bewusst, dass die Möglichkeiten eines Institutes begrenzt sind und ich erhebe folglich keinen Anspruch darauf, dass die mir bekannt gemachten Partner meinen Vorstellungen bedingungslos entsprechen.

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Meine Mitgliedschaft erlischt, wenn mein eigenes Verhalten bzw Unkorrektheit dem Institut gegenüber eine Erfolg versprechende Betreuung unzumutbar erschwert 3.

Institut hollerer partnervermittlung oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

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Von dieser Schriftform kann nur schriftlich abgegangen werden. In diesem Sinn qualifizierte es die 1. Klausel als unzulässig.

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Auch wenn der Beklagte darunter nur einen seriösen Hinweis institut hollerer partnervermittlung, um seine Kunden vor überzogenen Erwartungen zu schützen, könne im Sinn der kundenfeindlichen Auslegung nicht übersehen werden, dass die Klausel allfälligen Gewährleistungsansprüchen von Kunden entgegengehalten werden könne.

Die Ansicht des Beklagten, dass die Klausel seine Kunden nicht benachteilige, treffe nicht zu, käme es doch darauf an, ob sie sich im Einzelfall zum Nachteil des Verbrauchers auswirken könne, weswegen das Gericht auch Klausel 3 als gesetzwidrig beurteilte. Da unter der Formulierung Dritte "mit der Dienstleistung" zu beauftragen entgegen institut hollerer partnervermittlung Ansicht des Beklagten institut hollerer partnervermittlung kundenfeindlicher Auslegung alle vom Beklagten aus dem Partnervermittlungsvertrag zu erbringenden Leistungen verstanden werden könnten, sei eine Entbindung des Beklagten von seiner Leistungspflicht durch Beauftragung Dritter sehr wohl denkbar.

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Der die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung rechtfertigende Nachteil liege darin, dass institut hollerer partnervermittlung Beklagte entweder Verträge mit gesetzwidrigem Inhalt abgeschlossen oder seine Vertragspartner durch die Verwendung unzulässiger Vertragsbestandteile über ihre Rechte und Pflichten falsch informiert oder zumindest im Unklaren gelassen habe. In all diesen Fällen bestehe ein Bedürfnis, die Öffentlichkeit entsprechend aufzuklären.

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Durch die Aufklärung würde die Aufmerksamkeit der Verbraucher für unzulässige Vertragsbestandteile geschärft und ihnen die Wahrnehmung ihrer Institut hollerer partnervermittlung gegenüber dem Unternehmer erleichtert. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt.

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OLG Wien, LG von Marcel.

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